S  t  r  a  e  t  e  r   &   K  o  l  l  e  g  e  n

 

R e c h t s a n w ä l t e   u n d   F a c h a n w ä l t e 

M ü n s t e r 

Sie haben eine Filesharing Abmahnung erhalten? 

Tel: 0251 48 44 96 57 oder Kontaktformular

 

Wir vertreten mittlerweile hunderte von Mandanten, die File-sharing Abmahnungen bekommen haben, zu einem vorab angebotenen Pauschalpreis 

  150,- EUR (inkl. MwSt)

für die außergerichtliche Vertretung gegenüber den abmahnenden Firmen.

Das hier unterbreitete Angebot beinhaltet eine allgemeine Beratung inklusive einer Empfehlung über das weitere Vorgehen, sowie die Bewältigung sämtlicher, außergerichtlicher Korrespondenz mit der Gegenseite. Die Abmahnung wird eingehend geprüft, anschließend wird der Kontakt zu Gegenseite hergestellt.

 

Die konkrete Höhe des Pauschalbetrages hängt maßgeblich von der in der Abmahnung geforderten Gesamtsumme ab. Der hier angegebene Pauschalpreis ist bemessen auf eine in der Abmahnung geforderte Gesamtsumme von bis zu 450,00 Euro. Sollte dieser Betrag überschritten werden, fällt der Pauschalbetrag geringwertig höher aus. Wir unterbreiten Ihnen in diesem Fall vorab ein individuelles Angebot.

So können Sie uns beauftragen:

Wir benötgen von Ihnen:

1. lediglich die ersten beiden Seiten des Schreibens der Gegenanwälte,

2. eine unterzeichnete Vollmacht,

3. Ihre Kontaktdaten.

Sie können uns die Unterlagen übersenden per Email , per Telefax (0251 / 48449312) oder per Post an:

Rechtsanwälte Straeter & Kollegen

Spiekerhof 31

48143 Münste

Tel: 0251 48449657

Unterlagen, die wir wochentags vor 10 Uhr bekommen, werden noch am gleichen Tag bearbeitet.

Wenn Sie vorab mit uns persönlich in Kontakt treten möchten, nutzen Sie bitte unser Kontaktformular.

Hinweis:

Erkennen Sie bitte nichts an, bevor Sie mit uns gesprochen haben und machen Sie gegenüber der Gegenseite keine Angaben.

Unterzeichnen Sie die jeweils beigefügte Unterlassungserklärung auf keinen Fall in der Ihnen übersandten Form.

Wir übernehmen die vollständige Korrespondenz und geben je nach Sachlage eine modifizierte Unterlassungserklärung für Sie ab!

 

 

Abmahnende Kanzleien (Auswahl)

Baumgarten Brandt, Berlin

C-S-R, Ettlingen

Estel&Feise, Berlin

Graf v. Westphalen, Hamburg

Katja Günther, München

Kenne & Partner, Berlin

Kornmeier & Partner, Frankfurt

Nümann & Lang Rechtsanwälte Karlsruhe

Rasch Rechtsanwälte, Hamburg

Schutt, Waetke, Karlsruhe

SKW-Schwarz

 

Waldorf, München

 

 

Weitere Informationen zu Filesharingabmahnungen auf ABMAHNUNG.ORG

 

 

*Bundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing * *volljähriger Familienangehöriger *

 

*Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare *

 

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

 

Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte ist Inhaber eines Internetzugangs. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn.

 

Die Klägerinnen ließen den Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen; sie behaupteten, am 12. Juni 2006 seien über seinen Internetanschluss

3.749 Musikaufnahmen, an denen sie die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte besäßen, in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden. Der Beklagte gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er weigerte sich jedoch, die geltend gemachten Abmahnkosten zu bezahlen.

 

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 € in Anspruch.

 

Der Beklagte macht geltend, er sei für die behaupteten Rechtsverletzungen nicht verantwortlich. Sein damals 20-jähriger Stiefsohn habe die Musikdateien über den Internetanschluss zugänglich gemacht. Der Stiefsohn des Beklagten hat im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung gegenüber der Polizei eingeräumt, er habe mit dem Tauschbörsenprogramm "BearShare" Musik auf seinen Computer heruntergeladen.

 

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerinnen 2.841 € zu zahlen, und die weitergehende Klage abgewiesen. Dazu hat es ausgeführt, der Beklagte sei für die Verletzung der urheberrechtlich geschützten Rechte an den Musiktiteln verantwortlich. Er habe dadurch, dass er seinem 20-jährigen Stiefsohn den Internetanschluss zur Verfügung gestellt habe, die Gefahr geschaffen, dass dieser an urheberrechtsverletzenden Musiktauschbörsen teilnehme. Es sei ihm daher zumutbar gewesen, seinen Stiefsohn auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihm die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen. Der Beklagte habe diese Verpflichtung verletzt, weil er seinen Stiefsohn nicht - jedenfalls nicht hinreichend - belehrt habe.

 

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind.

Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber - etwa aufgrund einer Abmahnung - konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Da der Beklagte nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass sein volljähriger Stiefsohn den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Tauschbörsen missbraucht, haftet er auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes auf Unterlassung, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt haben sollte.

 

 

LG Köln - Urteil vom 24. November 2010 - 28 O 202/10

 

ZUM-RD 2011, 111

 

OLG Köln - Urteil vom 22. Juli 2011 - 6 U 208/10

 

ZUM 2012, 583

 

BVerfG (Kammer), Beschluss vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11

 

GRUR 2012, 601 = WRP 2012, 702

 

OLG Köln, Urteil vom 17. August 2012 - 6 U 208/10, juris

 

 

Straeter & Kollegen | mail@ra-straeter.de